Zum ersten Mal seit Einführung von ISDN vor fast 20 Jahren werden wieder in größerem Umfang Telefonanlagen in den Betrieben und Verwaltungen ausgebaut bzw. durch neue Anlagen ersetzt. Man will vor allem von den technischen Fortschritten profitieren und z.B. durch Voice over IP (VoIP, d.h. Telefonieren über Internet oder Intranet) Kosten- und vielleicht auch Personaleinsparungen erzielen.

Parallel dazu gewinnen Zusatzfunktionen eine immer größere Bedeutung:

Was aber bedeutet dies alles für die Beschäftigten? Einerseits bietet die neue Technik durchaus einen Komfort beim Telefonieren, den es bisher noch nicht gab, andererseits sind aber auch eine ganze Reihe von Problemen absehbar, von der ausgedehnten Überwachungsmöglichkeit der Telefonate über Sicherheits­probleme bei VoIP bis hin zu einer möglichen Leistungsverdichtung und Rationalisierung mittels ACD und CTI/UC/UMS.

Mit all diesen Themen wollen wir uns in diesem Seminar auseinander setzen. Im einzelnen sollen folgende Themen behandelt werden:

Datenschutz ist in vielen Betrieben leider immer noch ein Fremdwort. Dabei wird dort eine kaum noch überschaubare Menge an personenbezogenen Daten erfasst und gespeichert, angefangen von den Personalstammdaten in der Lohn- und Gehaltsabrechnung über Produktionsdaten bis hin zu Telefon-, E-Mail- und Internet-Daten.

Alle diese Daten müssen gemäß Bundesdatenschutzgesetz vor Missbrauch und unberechtigtem Zugriff geschützt werden – darüber zu wachen ist u. a. auch Aufgabe des Betriebs-/Personalrats.

Aber was heißt überhaupt Datenschutz? Welche Daten fallen konkret darunter, welche nicht? Wie kann der Betriebs-/Personalrat kontrollieren, ob der Datenschutz für die Arbeitnehmerdaten im In- und Ausland eingehalten wird?

Daneben hat der BR/PR ein klares Mitbestimmungsrecht beim Einsatz von IT-Systemen: Ein IT-System darf in der Regel erst in Betrieb genommen werden, wenn ihm der BR/PR (oder eine Einigungsstelle) zugestimmt hat.

Doch wie nimmt man in der Praxis diese Mitbestimmung wahr? Und welche Systeme fallen darunter, welche nicht? Wie verhält sich die Mitbestimmung zum Datenschutz? Mit all diesen Fragen wollen wir uns im dem Seminar beschäftigen. Hier die Themen im einzelnen:

In immer mehr Betrieben wird eine Videoüberwachung der Beschäftigten eingeführt. Als Begründung werden meist die Sicherheit und der Schutz vor Diebstählen genannt. Der ‚gläserne Arbeitnehmer’ lässt grüßen.

Eine solche Überwachung ist aus datenschutzrechtlichen Aspekten höchst problematisch und darf nur dann durchgeführt werden, wenn alle anderen Methoden und Maßnahmen nicht ausreichen. Da eine Videoüberwachung der Mitbestimmung des BR/PR unterliegt, darf sie erst dann in Betrieb genommen werden, wenn ihr der BR/PR zugestimmt hat.

In dem Seminar soll der aktuelle Stand der Technik bzgl. der Videoüberwachung dargestellt werden.

Das ganze wird aus datenschutzrechtlicher Sicht – wobei insbesondere auch auf das neue BDSG eingegangen wird – ausführlich beleuchtet und anhand praktischer Beispiele diskutiert.

Das BAG hat zur Videoüberwachung zwei wichtige Beschlüsse veröffentlicht, deren Konsequenzen im Seminar beleuchtet werden sollen.

Als ein Schwerpunkt des Seminars werden die rechtlichen Grundlagen für die Beteiligung, insbesondere die Mitbestimmung des BR/PR, ausführlich behandelt, und es soll diskutiert werden, was in einer möglichen Betriebs-/Dienstvereinbarung zur Videoüberwachung stehen könnte.

Wird bei Ihnen auch die bisher manuell geführte Personalakte durch die digitale (elektronische) Personalakte ersetzt? Oder ist das für die nächste Zeit geplant? Dann sollten Sie sich einschalten und Ihre Mitbestimmungsrechte wahrnehmen.

Aus Sicht des Datenschutzes und der Interessenvertretung treten dabei eine ganze Reihe von Problemen und Fragen auf, wie z.B.:

Was ist überhaupt eine Personalakte? Welche Dokumente und Dateien gehören dazu, welche nicht?

Das ganze wird aus datenschutzrechtlicher Sicht ausführlich beleuchtet und anhand praktischer Beispiele diskutiert. Darüber hinaus hat der BR/PR bei

der digitalen Personalakte eine Reihe von Informations-, Beteiligungs- und Kontrollrechten, die in diesem Seminar beleuchtet werden sollen.

Im einzelnen sollen folgende Punkte behandelt werden:

• zulässige und unzulässige Inhalte einer Personalakte

• Grundlagen, Funktionsweise und Komponenten der elektronischen Archivierung

• Überführung der Papierakten in die digitale Personalakte aus Sicht des Datenschutzes

• Anforderungen des Datenschutzes an die Gestaltung und Führung der digitalen Personalakte

• Gestaltung des Einsichtsrechts von MitarbeiterInnen und Vorgesetzten in die digitale Personalakte

• Informations-, Mitbestimmungs- und Kontrollrechte des BR/PR bei der Einführung der digitalen Personalakte

Aus dem Handy, das viele MitarbeiterInnen schon seit vielen Jahren betrieblich nutzen, wird jetzt ein vollwertiges Smartphone. Man kann damit nicht nur telefonieren – das Smartphone ist in Wirklichkeit ein vollwertiger, leistungsfähiger Computer. Damit tauchen aber auch all die Probleme und Fragen auf, die der BR/PR schon seit langem vom Computereinsatz kennt:

• Welche technischen Möglichkeiten bieten die heutigen Smartphones, die für den BR/PR wichtig sind?

• Darf das betriebliche Smartphone auch privat genutzt werden und umgekehrt? Gibt es für Smartphones etwas Ähnliches wie die TwinCard für Handys?

• Welche Vor- und Nachteile hat BYOD ('Bring Your Own Device') für die Mitarbeiter?

• Wie ist der Datenschutz, insbesondere auch die Datensicherheit, auf dem Smartphone gewährleistet?

• Dürfen neue Apps einfach so installiert werden oder hat der BR/PR dabei ein Mitspracherecht?

• Wie sollen die MitarbeiterInnen für die Nutzung der Smartphones qualifiziert werden?

• Muss der/die MitarbeiterIn immer erreichbar sein, auch außerhalb der Arbeitszeit?

Alle diese Fragen und Themen werden ausführlich beleuchtet und anhand praktischer Beispiele diskutiert.

Darüber hinaus hat der BR/PR bei der Einführung und Nutzung von Smartphones eine Reihe von Informations-, Beteiligungs- und Kontrollrechten, die in diesem Seminar beleuchtet werden sollen.

Im einzelnen sollen insbesondere folgende Punkte behandelt werden:

• technische Fähigkeiten der Smartphones (z.B. Apps, Lokalisierungsfunktionen etc.)

• Mobile Device Management-Systeme (MDM)

•  Möglichkeiten der Verhaltens- und Leistungskontrolle

• Datenschutz und Datensicherheit

• Nutzungsregeln (private/dienstliche Nutzung) und BYOD

• Recht auf Abschalten außerhalb der Arbeitszeit

• Qualifizierung

• Informations-, Mitbestimmungs- und Kontrollrechte des BR/PR bei der Einführung und Nutzung von Smartphones und dem Einsatz von Apps

• Eckpunkte für eine Betriebs-/Dienstvereinbarung

• praktische Hinweise zur weiteren Vorgehensweise

• weiterführende Literatur- und Internethinweise